The Last Revolution

CDU/CSU: Abgeordneter verliert Posten wegen Besitz von Kinderpornographie

nospam@example.com (Luther Blissett) — Fri, 25 Sep 2009 19:09:35 +0200

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wurde der hohe Beamte und CSU-Abgeordnete Matthias S. im Sozialministerium aus München rechtskräftig wegen des Besitzes von Kinderpornographie verurteilt. Auf dem privaten Computer in seiner Wohnung wurden vor geraumer Zeit Dateien mit Kinderpornografie sichergestellt. Der CSU-Mann wurde dafür aber nicht in einem öffentlichen Strafverfahren verurteilt - die Justiz erledigte das ohne Verhandlung per Strafbefehl.

Über das Strafmaß schweigt das Gericht. Nach Informationen der SZ steht jedoch fest: Wäre die Strafe als Urteil verhängt worden, hätte Matthias S. automatisch seinen Beamten-Job verloren. So räumte er nun vorsorglich seinen Posten und gab sämtliche Ämter ab. Offenbar wollte er damit einer Klage des Freistaats Bayern zuvorkommen, der eine Entfernung des Beamten aus dem öffentlichen Dienst durchsetzen wollte.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Telefon-Überwachung nimmt zu

nospam@example.com (Luther Blissett) — Thu, 24 Sep 2009 14:55:14 +0200

Die Anzahl der Telefonüberwachungen durch deutsche Behörden hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen.

Die Anzahl der Fälle, in denen Telefone und Datenverkehr durch die Behörden überwacht wurden, stieg im Jahr 2008 um 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine Statistik des Bundesamtes für Justiz. 5348 solcher Fälle soll es deutschlandweit im vergangenen Jahr gegeben haben - gegenüber "nur" 4806 Fällen im Jahr 2007.

Die Statistik umfasst nicht alle Fälle, in denen Menschen vom Staat überwacht wurden: "Die genannten Zahlen beziehen sich allerdings nur auf die Abhörmaßnahmen auf Basis der Strafprozessordnung, also im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine Straftat. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken sind hier nicht enthalten," berichtet die SZ. Auch Abhöraktionen der Geheimdienste sind in der Statistik nicht erfasst, da diese nicht der Kontrolle der Justiz unterliegen, sondern von einer speziellen Kommission des Parlaments kontrolliert werden.

Quelle: Gulli

StudiVZ: Gras bald für alle?

nospam@example.com (Luther Blissett) — Thu, 17 Sep 2009 08:00:00 +0200

'nuff said...

Vor allem die Jugendorganisationen einiger Parteien fordern die Legalisierung der sogenannten "weichen" Droge Cannabis. Die Linke fordert sogar eine Freigabe aller Drogen.

Im Rahmen des sog. "VZ Lautsprechers" wird nun auf StudiVZ heftig über Risiken und Chancen der Legalisierung bisher illegaler Drogen diskutiert. Im Video äußern sich Patrice, Curse und Monika Knoche (Die Linke) zum Thema. Beteiligt euch an dieser wichtigen Auseinandersetzung und setzt ignoranten Verfechtern der Prohibitionspolitik wie Max Herre von Freundeskreis eure Erfahrungen aus dem Alltag entgegen.

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CDU: Wir haben keine Skrupel vor Zensur und Überwachung

nospam@example.com (Luther Blissett) — Wed, 16 Sep 2009 03:51:35 +0200

Die CDU liefert in ihrem Wahlkamp ein gnadenloses Beispiel dafür, wie das Urheberrecht zur Unterdrückung von politischen Gegnern instrumentalisiert werden kann. So ließ die Partei zahlreiche Veröffentlichungen eines peinlichen Wahlkampvideos der Jungen Union auf Youtube löschen, obwohl diese eindeutig durch das Zitatrecht gedeckt werden, und mehrere Vertreter von CDU und JU das Video anfangs noch als besonders kreative Form des Wahlkampfes anpriesen und ausdrücklich guthießen.

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Daily Subversion Folge I: Als politischer Gegner verkleidet kräftig auf die Kacke hauen

nospam@example.com (Luther Blissett) — Wed, 16 Sep 2009 00:00:00 +0200

Wer kennt es nicht: Man diskutiert und diskutiert, pocht vehement auf seine Positionen und feuert ein gewichtiges Argument nach dem anderen auf seinen Gesprächspartner ab - doch der ist am Ende noch schwieriger von seiner Position abzubekommen als jemals zuvor. Da fragt man sich doch, ob es nicht vllt. effizienter wäre gar nichts mehr zu sagen, oder noch besser: Für die Gegenseite argumentieren; Denn wenn alle anderen immer das Gegenteil der eigenen Meinung vertreten, sollte man vllt. einfach mal den Spieß umdrehen und die Meinung seiner Gegner vertreten...

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Anschauen, nicht wegschauen!

nospam@example.com (Luther Blissett) — Tue, 15 Sep 2009 23:43:27 +0200

Der in Hamm lebende Filmemacher Alexander Lehmann hat heute mit dem Kurzfilm RetteDeineFreiheit.de" die Fortsetzung von "Du bist Terrorist" veröffentlicht. Auf Gulli gibt es ein Interview mit dem Schöpfer dieses außergewöhnlichen Werkes. Allen, die weder das eine noch das andere Video kennen und denen die Zukunft des Internet nicht völlig egal ist sei an dieser Stelle angeraten: Anschauen ist Pflicht!

Quelle: Gulli

Neue Videos da, Beweismittel weg

nospam@example.com (Luther Blissett) — Tue, 15 Sep 2009 23:17:07 +0200

Im Internet sind weitere Videos mit Aufnahmen der Polizeigewalt bei der "Freiheit statt Angst"-Demonstration aufgetaucht. Das Opfer beklagt unterdessen den Verlust eines womöglich wichtigen Beweismittels.

Eines der Videos zeigt den Vorfall aus einer neuen Perspektive. Darin ist deutlich zu erkennen, wie der Radfahrer, um dessen scheinbar unmotivierte Festnahme es hauptsächlich geht, von mehrer Polizisten überwältigt und unter anderem gegen einen Transporter gestoßen wird. Auch Gewaltanwendung gegen andere Demonstranten ist in der Aufnahme dokumentiert.

Quelle: Gulli

Wahlwerbespot Piratenpartei

nospam@example.com (Luther Blissett) — Tue, 15 Sep 2009 23:00:14 +0200

Polizeigewalt bei der FSA-Demo in Berlin

nospam@example.com (Luther Blissett) — Mon, 14 Sep 2009 23:37:00 +0200

Angst statt Freiheit bei "Freiheit statt Angst" - Polizeibeamte prügeln willkürlich auf einen Demonstranten ein und rechtfertigen dies durch eine Zugehörigkeit des Opfers zum schwarzen Block - Mit Fahrrad und blauem T-Shirt...

CDU liest heimlich Mails mit

nospam@example.com (Luther Blissett) — Fri, 04 Sep 2009 12:18:00 +0200

In der Gelderner CDU brodelt es: E-Mails an Fraktionsmitglieder, deren elektronische Adressen personalisiert mit dem jeweiligen Vor- und Nachnamen auf der Internetseite der Partei stehen, haben die jeweiligen Mitglieder nie direkt persönlich erreicht. Stattdessen wurden die Schriftsätze automatisch an die Stadtverbandsspitze geleitet – ohne Wissen der Fraktionsmitglieder, und ohne dass die Schreiber merken konnten, wer ihre Mails eigentlich liest.

Quelle: RP Online

Junge Un-jo-hon / ist die Miss-jo-hon

nospam@example.com (Luther Blissett) — Wed, 02 Sep 2009 14:58:00 +0200

Ein Video der Berliner JU (Junge Union - CDU) stürmt die Internet-Hitparade.

Die Gewinner des Schäuble Plakat- Remix- Wettbewerb

nospam@example.com (Luther Blissett) — Wed, 02 Sep 2009 09:31:00 +0200

Schätzungsweise an die 1000 Einreichungen gab es beim Wolfgang Schäuble Plakat-Remix-Wettbewerb und ich glaube, wir haben auch alle durchgesehen. Es kommen zwar immer noch Einreichungen in den Kommentaren des Original-Artikels, aber seit einigen Tagen lässt die Qualität nach. In einer Vorauswahl haben wir die für uns schönsten Motive ausgesucht. Während mir die Einfachheit von “Yes we scan” am Besten gefällt, sind die anderen hier gezeigten ebenfalls sehr kreativ und gut geworden.

Quelle: Netzpolitik