The Last Revolution

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wurde der hohe Beamte und CSU-Abgeordnete Matthias S. im Sozialministerium aus München rechtskräftig wegen des Besitzes von Kinderpornographie verurteilt. Auf dem privaten Computer in seiner Wohnung wurden vor geraumer Zeit Dateien mit Kinderpornografie sichergestellt. Der CSU-Mann wurde dafür aber nicht in einem öffentlichen Strafverfahren verurteilt - die Justiz erledigte das ohne Verhandlung per Strafbefehl.

Über das Strafmaß schweigt das Gericht. Nach Informationen der SZ steht jedoch fest: Wäre die Strafe als Urteil verhängt worden, hätte Matthias S. automatisch seinen Beamten-Job verloren.  So räumte er nun vorsorglich seinen Posten und gab sämtliche Ämter ab. Offenbar wollte er damit einer Klage des Freistaats Bayern zuvorkommen, der eine Entfernung des Beamten aus dem öffentlichen Dienst durchsetzen wollte.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Die Anzahl der Telefonüberwachungen durch deutsche Behörden hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen.

Die Anzahl der Fälle, in denen Telefone und Datenverkehr durch die Behörden überwacht wurden, stieg im Jahr 2008 um 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine Statistik des Bundesamtes für Justiz. 5348 solcher Fälle soll es deutschlandweit im vergangenen Jahr gegeben haben - gegenüber "nur" 4806 Fällen im Jahr 2007.

Quelle: Gulli

'nuff said...

Im Rahmen des sog. "VZ Lautsprechers" wird nun auf StudiVZ heftig über Risiken und Chancen der Legalisierung bisher illegaler Drogen diskutiert. Im Video äußern sich Patrice, Curse und Monika Knoche (Die Linke) zum Thema. Beteiligt euch an dieser wichtigen Auseinandersetzung und setzt ignoranten Verfechtern der Prohibitionspolitik wie Max Herre von Freundeskreis eure Erfahrungen aus dem Alltag entgegen.

Die CDU liefert in ihrem Wahlkamp ein gnadenloses Beispiel dafür, wie das Urheberrecht zur Unterdrückung von politischen Gegnern instrumentalisiert werden kann. So ließ die Partei zahlreiche Veröffentlichungen eines peinlichen Wahlkampvideos der Jungen Union auf Youtube löschen, obwohl diese eindeutig durch das Zitatrecht gedeckt werden, und mehrere Vertreter von CDU und JU das Video anfangs noch als besonders kreative Form des Wahlkampfes anpriesen und ausdrücklich guthießen.

Wer kennt es nicht: Man diskutiert und diskutiert, pocht vehement auf seine Positionen und feuert ein gewichtiges Argument nach dem anderen auf seinen Gesprächspartner ab - doch der ist am Ende noch schwieriger von seiner Position abzubekommen als jemals zuvor. Da fragt man sich doch, ob es nicht vllt. effizienter wäre gar nichts mehr zu sagen, oder noch besser: Für die Gegenseite argumentieren; Denn wenn alle anderen immer das Gegenteil der eigenen Meinung vertreten, sollte man vllt. einfach mal den Spieß umdrehen und die Meinung seiner Gegner vertreten...

Der in Hamm lebende Filmemacher Alexander Lehmann hat heute mit dem Kurzfilm  RetteDeineFreiheit.de" die Fortsetzung von "Du bist Terrorist" veröffentlicht. Auf Gulli gibt es ein Interview mit dem Schöpfer dieses außergewöhnlichen Werkes. Allen, die weder das eine noch das andere Video kennen und denen die Zukunft des Internet nicht völlig egal ist sei an dieser Stelle angeraten: Anschauen ist Pflicht!

Im Internet sind weitere Videos mit Aufnahmen der Polizeigewalt bei der "Freiheit statt Angst"-Demonstration aufgetaucht. Das Opfer beklagt unterdessen den Verlust eines womöglich wichtigen Beweismittels.

Eines der Videos zeigt den Vorfall aus einer neuen Perspektive. Darin ist deutlich zu erkennen, wie der Radfahrer, um dessen scheinbar unmotivierte Festnahme es hauptsächlich geht, von mehrer Polizisten überwältigt und unter anderem gegen einen Transporter gestoßen wird. Auch Gewaltanwendung gegen andere Demonstranten ist in der Aufnahme dokumentiert.

Quelle: Gulli

In der Gelderner CDU brodelt es: E-Mails an Fraktionsmitglieder, deren elektronische Adressen personalisiert mit dem jeweiligen Vor- und Nachnamen auf der Internetseite der Partei stehen, haben die jeweiligen Mitglieder nie direkt persönlich erreicht. Stattdessen wurden die Schriftsätze automatisch an die Stadtverbandsspitze geleitet – ohne Wissen der Fraktionsmitglieder, und ohne dass die Schreiber merken konnten, wer ihre Mails eigentlich liest.

Quelle: RP Online

Schätzungsweise an die 1000 Einreichungen gab es beim Wolfgang Schäuble Plakat-Remix-Wettbewerb und ich glaube, wir haben auch alle durchgesehen. Es kommen zwar immer noch Einreichungen in den Kommentaren des Original-Artikels, aber seit einigen Tagen lässt die Qualität nach. In einer Vorauswahl haben wir die für uns schönsten Motive ausgesucht. Während mir die Einfachheit von “Yes we scan” am Besten gefällt, sind die anderen hier gezeigten ebenfalls sehr kreativ und gut geworden.

Quelle: Netzpolitik